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Ärztlicher Heileingriff als Körperverletzung

Nach der Rechtsprechung wird auch der ärztliche Heileingriff seit mehr als 100 Jahren als tatbestandliche und vorsätzliche Körperverletzung bewertet. Es kommt danach weder auf den heilenden Zweck des Eingriffs an, aber auch nicht auf den Heilungserfolg.

Dem gegenüber geht die überwiegende Literatur davon aus, dass ein ärztlicher Heileingriff bereits tatbestandlich keine Körperverletzung sein kann; es liege ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG jedenfalls bei erfolgreichen Eingriffen vor. Ein kunstgerechter und auf Heilung des Körpers gerichteter Eingriff stelle gerade keine Verletzung der Interessen des Körpers dar, sondern diene – im Gegenteil dazu – der Wiederherstellung der körperlichen Integrität.

Dem gegenüber sucht die Rechtsprechung die Lösung über die rechtfertigende Einwilligung. Die Einwilligung kann ausdrücklich, konkludent oder mutmaßlich (etwa bei einer Operationserweiterung) vorliegen.

Der zivilrechtliche Gesetzgeber hat in § 630 d BGB Aufklärungserfordernisse kodifiziert. Letztlich hat der Gesetzgeber eine jahrzehntelange zivilrechtliche Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen. Die in § 630 d BGB genannten Aufklärungspflichten können für eine strafrechtliche Überlegung im Ausgangspunkt herangezogen werden. Sie können allerdings nicht vollständig übertragen werden. Das Haftungsprinzip des Zivilrechts ist schadensersatzorientiert und nicht deckungsgleich mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit.

Die (rechtsfertigende) Einwilligung hat ihren Ursprung in dem grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht des Patienten (Art. 2 Abs. 2 GG). Der Patient hat die Dispositionsmacht über seine eigene körperliche Integrität.

Eine Einwilligung kann deshalb nur wirksam erteilt werden, wenn der Patient über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und mögliche Behandlungsalternativen mit wesentlich anderen Belastungen, Chancen und Gefahren im Großen und Ganzen aufgeklärt worden ist. Der Patient muss die für seine Entscheidung bedeutsamen Umstände kennen. Als bedeutsam werden der medizinische Befund, die Art des geplanten Eingriffs, seine voraussichtliche gesundheitliche Tragweite, sowie – bezogen auf die jeweilige konkrete Situation des einzelnen Patienten – die mit und die ohne diesen Eingriff zu erwartenden Heilungsaussichten angesehen. Aber auch mögliche andere medizinisch sinnvolle Behandlungsweisen, ferner die mit und die ohne diesen Eingriff zu erwartenden oder möglichen, nicht völlig unerheblichen Risiken einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes dieses Patienten werden als bedeutsam bewertet.

Erst wenn ein Patient diese Umstände in ihrer Gesamtheit und Bedeutung kennt, ermöglicht ihm dies eine Abwägung dahin, ob er sich dem Eingriff durch diesen Arzt unterziehen will oder nicht. Der Patient muss für sich die Auffassung und Überzeugung gewinnen, dass der Eingriff notwendig, sinnvoll und hinreichend erfolgversprechend ist.

Die entscheidende Frage in der Praxis ist, wie weit die Aufklärungspflichten reichen.

Allgemein wird eine Aufklärung für erforderlich erachtet in Bezug auf Anlass, Dringlichkeit, Umfang, Schwere, Risiken, Art und Folgen, möglichen Nebenwirkungen des geplanten Eingriffs, dessen Erfolgsaussichten und die Heilungschancen sowie die Folgen einer Nichtbehandlung.

Zu den Aufklärungspflichten werden nur solche Umstände gezählt, die vom Schutzzweck der Aufklärungspflicht erfasst sind; dem Patienten müssen solche Umstände mitgeteilt werden, die es ihm ermöglichen, von der Behandlung wegen von ihm besorgter Nachteile für seine körperliche Integrität Abstand zu nehmen.

Nicht zum Schutzzweck der Aufklärungspflichten werden Kosten einer ärztlichen Behandlung gezählt; aber auch fehlerhaft vermittelte Vorstellungen über die Operationsdauer oder aber die Verweildauer im Krankenhaus stellen – für die Frage der Wirksamkeit der Einwilligung – nach der bisherigen Rechtsprechung einen unbeachtlichen Motivirrtum dar.

Die Aufklärungspflichten bei ärztlichen Heileingriffen werden in Diagnoseaufklärung, Verlaufsaufklärung und Risikoaufklärung unterteilt.

Im Rahmen der Diagnoseaufklärung ist der Patient zutreffend über den ärztlichen Befund aufzuklären.

Zur Verlaufsaufklärung gehören Informationen über den voraussichtlichen Verlauf der Erkrankung in unbehandeltem Zustand sowie über den Ablauf der medizinisch indizierten Behandlung. Hierzu gehören auch Aufklärungen über absehbare Operationserweiterungen oder evtl. Nachoperationen.

Im Rahmen der Risikoaufklärung muss der Patient “im Großen und Ganzen” wissen, worin er einwilligt. Dem Patienten muss eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern.

Gegenstand der Risikoaufklärung sind die eingriffstypischen, unvermeidlichen Gefahren der Behandlung, mit deren Eintreten nach dem Stand ärztlicher Erfahrung und Wissenschaft gerechnet werden muss. Dazu gehört auch der Hinweis auf das schwerste in Betracht kommende Risiko, welches dem Eingriff spezifisch anhaftet. Aber auch auf besonders häufige Risiken muss der Patient aufmerksam gemacht werden.

Letztlich muss der Patient auch über nicht so schwere Risiken aufgeklärt werden, die dem Eingriff spezifisch anhaften und die für die konkrete Lebensführung dieses Patienten besonders belastend sind (z.B. Pianisten = Finger; Sänger = Stimmbänder etc.).

Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Aufklärung sind umgekehrt proportional zur Dringlichkeit und zu den Heilungsaussichten zu sehen. Je geringer der Dringlichkeitsgrad des medizinischen Eingriffs ist, desto größer ist die Aufklärungslast – und umgekehrt.

Je problematischer eine Methode ist, je mehr der Arzt von eingeführten und anerkannten Verfahren abweichen möchte und je stärker er von dem abgehen will, was der Patient erwarten darf, desto weiter reichen die Informationspflichten. Will der Arzt keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten auch darüber aufzuklären und ebenso über die möglichen unbekannten Risiken.

Bei der Anwendung einer Außenseitermethode erweitert die Rechtsprechung die Aufklärungspflicht auch auf den Umstand, dass der geplante Eingriff nicht medizinischer Standard ist und seine Wirksamkeit statistisch nicht abgesichert ist.

Ungefragt muss der Arzt grundsätzlich nicht darüber aufklären, welche Behandlungsmethoden in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere Methode spricht. Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Arztes.

Die Aufklärung über gleichermaßen indizierte Behandlungsalternativen kann allerdings dann erforderlich sein, wenn diese zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder gewichtige unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten und der Patient deshalb eine echte Wahlmöglichkeit hat.

Risikostatistiken gehören grundsätzlich nicht zur Aufklärungspflicht. Wenn aber zwei Methoden das selbe Risiko anhaftet und dieses bei einer Methode höher ist oder länger fortbesteht, so ist der Patient auch über die Größenordnung des vorliegenden Unterschiedes zu informieren.

Der Grundsatz, dass die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes ist und es insoweit regelmäßig keiner Aufklärung des Patienten bedarf, gilt auch dann nicht, wenn die angewendete Therapie nicht dem medizinischen Standard entspricht oder ernsthaft umstritten ist.

Ein weiteres in der Praxis vielfach zu beobachtendes Problem ist die Dokumentation der Einwilligung in gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht. Zwar gibt es im Strafrecht keine „Beweislastumkehr“ oder einen „prima-facie-Beweis“, jedoch werden aus mangelnden oder fehlenden Dokumentationen von den Ermittlungsbehörden oftmals Verdachtsgründe hergeleitet.

Die zum ärztlichen Heileingriff ergangene Rechtsprechung ist umfangreich und komplex. Suchen Sie sich frühzeitig anwaltlichen Rat.

Das Medizinstrafrecht gehört zu den Schwerpunktthemen der von unserer Kanzlei bearbeiteten strafrechtlichen Rechtsgebiete.

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